Runde 2: Europaweite Proteste zur Linksteuer und Uploadfiltern
Am kommenden Sonntag, dem 26. August, gibt es europaweite Demonstrationen: In der Kritik stehen hierbei insbesondere zwei Änderungen zum Urheberrecht auf EU-Ebene von denen befürchtet wird, dass sie grundsätzliche Folgen für die alltägliche Nutzung des Internets nach sich ziehen könnten.
Es geht hierbei um Artikel 11, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (“Linksteuer”) sowie Artikel 13, “Upload-Filter” der EU Digital Single Market Novelle. Nach europaweiten Protesten und Stellungnahmen hatte das EU-Parlament den Vorschlag am 5. Juli erst einmal nicht angenommen und damit die Entscheidung auf den 12. September vertagt.
“Mit den verpflichtenden Upload-Filtern soll schon vor einer Veröffentlichung im Internet verhindert werden, dass dadurch Urheberrechte Dritter verletzt werden. Was in der Theorie simpel klingen mag, erfordert in der Praxis eine immens große, ständig aktualisierte Datenbank sämtlicher Text-, Audio- und Video-Ausschnitte, für die Verwertungsrechte geltend gemacht werden.”, so erdgeist vom Chaos Computer Club e.V. Hinzu kommt, dass es bisher nur zwei Unternehmen gibt, die überhaupt Software sowie Rechenkapazität für eine solche Zensurinfrastruktur besitzen: Google und Facebook. Es wird somit befürchtet hiermit eine Monopolstellung weiter zu zementieren.
Das Leistungsschutzrecht ist in Deutschland bereits gescheitert. Es war 2013 Eingeführt worden damit Presseverlage von Aggregatoren dafür Gebühren verlangen können, dass diese auf ihre Texte verlinken. Wie Mario Sixtus schon 2010 schrieb: “Das ist in etwa so, als würde ein Restaurantbesitzer Geld von den Taxifahrern verlangen, die ihnen Gäste bringen.” Bis heute hat kein Presseverlag diese Gebühr erhoben, dennoch soll dieses nutzlose Recht nun in ganz Europa eingeführt werden.
Der Chaotikum e.V. setzt sich seit seiner Gründung für Kommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ein. Gesetzesvorhaben welche unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsnovelierung eine Zensurinfrastruktur etablieren stehen im Gegensatz zu diesen Grundsätzen. Wir fordern daher dazu auf sich ausführlich über die anstehenden Veränderungen im Urheberrecht zu informieren und an den Protesten am 26. August in Hamburg teilzunehmen:
- Datum: 26.08.2018, 14:00 Uhr
- Ort: Hamburg, Mönckebergbrunnen
Im Nobreakspace des Chaotikum e.V. (Fackenburger Allee 11, 23554 Lübeck) wird am Dienstag dem 21. August ab 19:00 Uhr ein Netzpolitischer Abend stattfinden in welchem wir den zur Debatte stehenden Vorschlag gemeinsam diskutieren werden.