Sicherheitspaket Themenwochen
Am 18.10 hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Allerdings erhielt im Bundesrat der Teil des Gesetzespakets, der die biometrische Überwachung ausbaut, noch keine Mehrheit. Einige Bundesländer haben das Vorhaben abgelehnt, weil ihnen die von der Ampel geplanten Überwachungsbefugnisse nicht weit genug gehen. Kaum zu glauben!
Die neuen Befugnisse zum biometrischen Abgleich bzw. zur Identifizierung anhand von allen im Internet öffentlich zugänglichen Daten und die automatisierte Datenanalyse greifen tief in die Grundprinzipien einer offenen, freiheitlichen und selbstbestimmten Gesellschaft ein. Sie verstoßen gegen EU-Recht und die deutsche Verfassung und brechen die Versprechen des Koalitionsvertrages, gegen biometrische Massenüberwachung vorzugehen. Das Bündnis Gesichtserkennung stoppen äußert massive Bedenken gegenüber dem Missbrauchspotenzial der neuen Befugnisse, der strukturellen Diskriminierung und der grundrechtsschonenden Durchsetzung. Insbesondere mit Blick auf das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte sind das Sicherheitspaket und die darin enthaltenen Maßnahmen zutiefst besorgniserregend.
Asylsuchenden, für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, sollen zukünftig nach zwei Wochen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Das untergräbt die Menschenwürde und ist inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Die geplante Ausweitung anlassloser Kontrollen durch die Polizei ist ein Einfallstor für Racial Profiling. Der Gesetzentwurf sieht vor bestimmten Gruppen geflüchteter Menschen die Versorgung mit dem Allernötigsten zu verweigern. Selbst in Härtefällen soll kaum mehr als das physische Überleben gesichert werden. Es besteht die Gefahr, dass damit zahlreiche Menschen ungeachtet ihrer sozialen und gesundheitlichen Situation ohne Geld, Nahrung und medizinische Hilfe auf die Straße gesetzt werden. Das Vorhaben verstößt gegen die aktuelle EU- Aufnahmerichtlinie sowie gegen internationales Völkerrecht.
Das “Sicherheitspaket” - Veranstaltungsreihe
Gemeinsam mit der Basis-Antifa-Lübeck und dem Lübecker Flüchtlingsforum, haben wir eine Veranstaltungsreihe zu diesem Thema auf die Beine gestellt. Kommt vorbei und bringt eure Liebsten mit!
01.11 / 15-17 Uhr: Infostand Breite Straße Ecke Schrangen
07.11 / 18 Uhr im Solizentrum: Themencafé “Das neue Sicherheitspaket & die Gefahren biometrischer Überwachung” mit Kantorkel vom Chaos Computer Club
21.11 / 18 Uhr im SchickSAAL*: Themencafé “Auswirkung des Sicherheitspakets für geflüchtete Menschen” mit dem Lübecker Flüchtlingsforum
11.12 / 18 Uhr im Nobreakspace vom Chaotikum: Workshop “Digitale Selbstverteidigung”
Workshop Digitale Selbstverteidigung
Wann: 11.12.2024 18:00 (🗓)Wo: Augenprüfraum
Festplatte schon verschlüsselt? Nein? Komm vorbei wir machen das gemeinsam!
Es findet keine Aufzeichnung statt.
Das Fotografieren und Filmen auf dieser Veranstaltung ist lediglich mit explizieter Erlaubnis aller fotografierten oder gefilmten Personen gestattet.Chaotikum Event Kalender Importieren (iCal)