Pressemitteilung: Sogenanntes Sicherheitspaket: Gefährlich und Grundrechtswidrig
Pressemitteilung
Ausgegeben am:
Der Chaotikum e.V. schließt sich der Enttäuschung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen über das sogenannte “Sicherheitspaket” der Ampelregierung an und unterstützt die Stellungnahme des Chaos Computer Clubs (CCC) zu diesem Beschluss. Das Chaotikum lädt zu einer Veranstaltungsreihe ein, um über die möglichen Auswirkungen zu informieren.
Das Chaotikum setzt sich für Computersicherheit, Datenschutz und Informationsfreiheit ein und lehnt das “Sicherheitspaket” entschieden ab. Es beinhaltet neue Befugnisse zum biometrischen Abgleich und gewährt Sicherheitsbehörden beispiellose Zugriffsrechte. Am 01.11.2024 wurde die Veranstaltungsreihe zu diesem Thema mit einem Infostand am Schrangen in der Breiten Straße eröffnet.
In Zusammenarbeit mit der Basis Antifa Lübeck und dem Lübecker Flüchtlingsforum klärt das Chaotikum über die grundrechtswidrigen Aspekte dieser Gesetzgebung auf, die nicht mit aktuellem EU-Recht vereinbar ist.
Den gesammelten Zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen schließt sich das Bündnis uneingeschränkt an. Darin heißt es u.a.
“Das sogenannte Sicherheitspaket führt die rechtlichen und technischen Möglichkeiten für biometrische Überwachung und eine polizeiliche Superdatenbank ein. Zwar haben die Verhandler an vielen Stellen Schutzmaßnahmen eingebaut, die auch teilweise sehr erheblich sind – doch auch das ist letztlich nur Flickschusterei. Das eigentliche Problem ist, dass solche digitalen Befugnisse überhaupt zur Diskussion stehen.”
Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe referiert Kantorkel vom Chaos Computer Club Hamburg am 07.11.2024 um 18 Uhr im Solizentrum über das sog. “Sicherheitspaket” und die Auswirkungen biometrischer Überwachung.
Am 21.11.2024 um 18 Uhr wird das Flüchtlingsforum im SchickSAAL die Auswirkungen des “Sicherheitspakets” auf geflüchtete Menschen thematisieren.
Den Abschluss bildet ein Workshop zu “Digitaler Selbstverteidigung” in den Räumen des Chaotikum e.V. am 11.12.2024 um 18 Uhr.
+++ Pressemitteilung +++
Pressemitteilung: Sogenanntes Sicherheitspaket: Gefährlich und Grundrechtswidrig
Als PDF runterladen.Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung. E-Mail: info@chaotikum.org
Folgendes Bildmatierual kann unter Angabe der Quelle Chaotikum e.V. genutzt werden:
